Lars Reineke am 30. Oktober 2012
Sehr geehrte Sozialdemokraten,
hättet ihr euch damals nicht den “Das Boot ist voll”-Populisten angebiedert und wenigstens ein Bisschen Haltung bewahrt, anstatt der damaligen CDU/FDP-Regierung zur 2/3-Mehrheit zu verhelfen, die sie zur faktischen Abschaffung des Asylrechts brauchte, dann müssten jetzt in Berlin nicht Flüchtlinge unter Einsatz ihres Lebens um ihre Menschenrechte kämpfen.
Wäre es denn da zuviel verlangt, wenn ihr jetzt zumindest den Anstand hättet und eure Fresse halten würdet, wenn andere Parteien wie Grüne, Linke und Piraten den Opfern eurer Feigheit solidarische Hilfe leisten?
Ein Kommentar
Es ist ja auch bezeichnend, dass in der Rechtswissenschaft die damalige Veränderung an der Verfassung bzgl. des Asylrechts als bisher einmaliges Beispiel dafür herangezogen wird, dass man eines der 19 Grundrechte praktisch außer Kraft setzen kann.
von Constantin Grosch am 30. Oktober 2012. Antworten #