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Fraktionszwang

Disclaimer: Ich bin auch nur Laie.

Im Zusammenhang mit der Öffnung der Ehe für alle wird wieder einmal der sogenannte Fraktionszwang diskutiert, den es laut Gesetz ja eigentlich gar nicht geben dürfte, weil in Artikel 38 GG steht (Hervorhebung von mir):

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Weil sich jetzt wieder Hinz und Kunz darüber aufregt, dass „die da oben“™ ja ohnehin immer nur einer Einheitsmeinung folgen und selber gar nicht mehr wissen, worüber sie abstimmen, und ich das anders sehe, dachte ich, schreibe ich mal meine Meinung auf, dann kann ich zukünftig direkt drauf verlinken und gut ist.

Ok, was bedeutet jetzt Artikel 38 Abs. 1? Die landläufige Interpretation scheint zu sein, dass jeder Abgeordnete sich gefälligst in sämtliche Themen einzuarbeiten habe, dann vor jeder Abstimmung eine Nacht lang das Für und Wider eruieren müsse und schließlich am Morgen die Hand so hebt, wie SEIN GEWISSEN (hier Donnerhall vorstellen) ihm das vorgibt.

Das ist mitnichten so, geht auch gar nicht, wenn man sich die Unmengen an Themen und Politikfeldern ansieht, die so durch den Bundestag wandern. Es kann nicht jeder in gleichem Maße Ahnung von Verkehrsrecht, Verbraucherschutz, IT-Sicherheit, Medizin und Landesverteidigung haben. Ok, kann schon, dann aber auf dem Niveau, auf dem am Tresen in der Ritterschänke an der Straßenecke diskutiert wird.

In einer arbeitsteiligen Gesellschaft (und der Bundestag repräsentiert so eine) gibt es nunmal Leute, die sich in bestimmte Themen tiefer einarbeiten als andere. Vernünftigerweise hört man dann den Experten genauer zu und hält sich an ihre Vorschläge.

Jeder Abgeordnete hat nun das verfassungsmäßige Recht, anders abzustimmen als seine Fraktion. In bestimmten Fragen kommt das auch immer wieder vor, in aller Regel werden solche Abweichungen begründet und vorher angekündigt. (Zumeist sind dadurch aber bestehende Mehrheiten nicht gefährdet.)

Das Grundgesetz sichert jeder Abgeordneten dieses Recht zu, so dass diese Abweichler nicht juristisch bestraft werden dürfen.

Die Fraktion hat aber auch Rechte. Sie muss nämlich nicht jeden in ihren Reihen dulden, der mal so und mal so abstimmt, wie er gerade Bock hat. Sie kann Querulanten ausschließen, und Parteien stellen diese dann nicht mehr zur nächsten Wahl auf.

Das wird dann häufig als Fraktionszwang wahrgenommen.

Es gibt aber auch rein praktische Gründe dafür, dass nicht jeder Abgeordnete abstimmt, wie er gerade lustig ist: Manche Gesetzgebungsverfahren dauern einfach sehr lange, und eigentlich sollten das bei der gebotenen Sorgfalt die meisten sein. Da will man vernünftigerweise nicht über Monate und Jahre an einzelnen Formulierungen feilen, die irgendwann nach langem Ringen eine Mehrheit finden und dann plötzlich Gefahr laufen, dass ein paar Leute es sich doch anders überlegen und die ganzen Bemühungen für die Tonne sind.

Wem das jetzt alles zu abstrakt ist, der kann sich den Bundestag wie ein Unternehmen vorstellen. Da gibt es Fachabteilungen, die sich mit bestimmten Themen auskennen, und wenn die IT sagt, dass es jetzt langsam mal richtig wäre, die alten WindowsXP-Rechner abzuschalten, dann hören da vernünftigerweise auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Buchhaltung und der Personalabteilung drauf. Da mag es einzelne geben, die sich nicht an Windows10 gewöhnen wollen, aber mit denen wird halt gesprochen.

Andererseits werden in Unternehmen auch immer wieder Projekte über Monate und Jahre verfolgt und ausgearbeitet, und da will man idealerweise nicht, dass kurz vor Fertigstellung eine Handvoll Mitarbeiter alles sabotiert, was man bis dahin erarbeitet hat.

Wenn nun die CDU-Parteichefin Angela Merkel die Ehe für Alle als Gewissensentscheidung deklariert, dann heißt das nicht, dass alle anderen Entscheidungen bis dahin unter unmittelbarem Zwang stattgefunden haben, sondern dass es sich hierbei um eine so von der persönlichen Moral abhängige Entscheidung handelt, dass Abweichler auch keine informellen Sanktionen zu befürchten haben.

Auch dieses Verfahren hat es schon gegeben, zum Beispiel bei der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche oder die Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik, bei denen auch innerhalb der Parteien und Fraktionen unterschiedliche Auffassungen herrsch(t)en.

Ob und in welchem Maße dieser Sinneswandel aber dadurch veranlasst wurde, dass wir uns im Wahlkampf befinden, darüber sprechen wir ein andermal.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass der Fraktionszwang zwar informell (zumindest als Fraktionsdisziplin) im Bundestag existiert, dort aber meines Erachtens aus Gründen der Arbeitsteilung zuweilen seine Berechtigung hat. Auch, wenn er manchmal durchaus berechtigten Anliegen im Wege steht. So funktioniert nunmal Demokratie. Glaube ich.

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Kommentar

  1. Es gibt noch einen viel rationaleren Grund für die Fraktionsdisziplin: Jemand der über eine Parteiliste gewählt wird, sollte die Inhalte für die diese Partei steht auch vertreten – und das kann durchaus auch strategisches Handeln sein.

    Wenn er / sie das nicht tut, ergibt sich irgendwann ein demokratietheoretisches Legitimationsproblem.