Fraktionszwang

Disclaimer: Ich bin auch nur Laie.

Im Zusammenhang mit der Öffnung der Ehe für alle wird wieder einmal der sogenannte Fraktionszwang diskutiert, den es laut Gesetz ja eigentlich gar nicht geben dürfte, weil in Artikel 38 GG steht (Hervorhebung von mir):

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Weil sich jetzt wieder Hinz und Kunz darüber aufregt, dass „die da oben“™ ja ohnehin immer nur einer Einheitsmeinung folgen und selber gar nicht mehr wissen, worüber sie abstimmen, und ich das anders sehe, dachte ich, schreibe ich mal meine Meinung auf, dann kann ich zukünftig direkt drauf verlinken und gut ist.

Ok, was bedeutet jetzt Artikel 38 Abs. 1? Die landläufige Interpretation scheint zu sein, dass jeder Abgeordnete sich gefälligst in sämtliche Themen einzuarbeiten habe, dann vor jeder Abstimmung eine Nacht lang das Für und Wider eruieren müsse und schließlich am Morgen die Hand so hebt, wie SEIN GEWISSEN (hier Donnerhall vorstellen) ihm das vorgibt.

Das ist mitnichten so, geht auch gar nicht, wenn man sich die Unmengen an Themen und Politikfeldern ansieht, die so durch den Bundestag wandern. Es kann nicht jeder in gleichem Maße Ahnung von Verkehrsrecht, Verbraucherschutz, IT-Sicherheit, Medizin und Landesverteidigung haben. Ok, kann schon, dann aber auf dem Niveau, auf dem am Tresen in der Ritterschänke an der Straßenecke diskutiert wird.

In einer arbeitsteiligen Gesellschaft (und der Bundestag repräsentiert so eine) gibt es nunmal Leute, die sich in bestimmte Themen tiefer einarbeiten als andere. Vernünftigerweise hört man dann den Experten genauer zu und hält sich an ihre Vorschläge.

Jeder Abgeordnete hat nun das verfassungsmäßige Recht, anders abzustimmen als seine Fraktion. In bestimmten Fragen kommt das auch immer wieder vor, in aller Regel werden solche Abweichungen begründet und vorher angekündigt. (Zumeist sind dadurch aber bestehende Mehrheiten nicht gefährdet.)

Das Grundgesetz sichert jeder Abgeordneten dieses Recht zu, so dass diese Abweichler nicht juristisch bestraft werden dürfen.

Die Fraktion hat aber auch Rechte. Sie muss nämlich nicht jeden in ihren Reihen dulden, der mal so und mal so abstimmt, wie er gerade Bock hat. Sie kann Querulanten ausschließen, und Parteien stellen diese dann nicht mehr zur nächsten Wahl auf.

Das wird dann häufig als Fraktionszwang wahrgenommen.

Es gibt aber auch rein praktische Gründe dafür, dass nicht jeder Abgeordnete abstimmt, wie er gerade lustig ist: Manche Gesetzgebungsverfahren dauern einfach sehr lange, und eigentlich sollten das bei der gebotenen Sorgfalt die meisten sein. Da will man vernünftigerweise nicht über Monate und Jahre an einzelnen Formulierungen feilen, die irgendwann nach langem Ringen eine Mehrheit finden und dann plötzlich Gefahr laufen, dass ein paar Leute es sich doch anders überlegen und die ganzen Bemühungen für die Tonne sind.

Wem das jetzt alles zu abstrakt ist, der kann sich den Bundestag wie ein Unternehmen vorstellen. Da gibt es Fachabteilungen, die sich mit bestimmten Themen auskennen, und wenn die IT sagt, dass es jetzt langsam mal richtig wäre, die alten WindowsXP-Rechner abzuschalten, dann hören da vernünftigerweise auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Buchhaltung und der Personalabteilung drauf. Da mag es einzelne geben, die sich nicht an Windows10 gewöhnen wollen, aber mit denen wird halt gesprochen.

Andererseits werden in Unternehmen auch immer wieder Projekte über Monate und Jahre verfolgt und ausgearbeitet, und da will man idealerweise nicht, dass kurz vor Fertigstellung eine Handvoll Mitarbeiter alles sabotiert, was man bis dahin erarbeitet hat.

Wenn nun die CDU-Parteichefin Angela Merkel die Ehe für Alle als Gewissensentscheidung deklariert, dann heißt das nicht, dass alle anderen Entscheidungen bis dahin unter unmittelbarem Zwang stattgefunden haben, sondern dass es sich hierbei um eine so von der persönlichen Moral abhängige Entscheidung handelt, dass Abweichler auch keine informellen Sanktionen zu befürchten haben.

Auch dieses Verfahren hat es schon gegeben, zum Beispiel bei der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche oder die Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik, bei denen auch innerhalb der Parteien und Fraktionen unterschiedliche Auffassungen herrsch(t)en.

Ob und in welchem Maße dieser Sinneswandel aber dadurch veranlasst wurde, dass wir uns im Wahlkampf befinden, darüber sprechen wir ein andermal.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass der Fraktionszwang zwar informell (zumindest als Fraktionsdisziplin) im Bundestag existiert, dort aber meines Erachtens aus Gründen der Arbeitsteilung zuweilen seine Berechtigung hat. Auch, wenn er manchmal durchaus berechtigten Anliegen im Wege steht. So funktioniert nunmal Demokratie. Glaube ich.

Verschiedenes zum Felgenfest

Gestern fand im Weserbergland wieder das sogenannte „Felgenfest“ statt, bei dem auf einer Strecke von Bodenwerder bis Rinteln (ca. 50 km) entlang der Weser die Landstraße autofrei und für Radfahrer und Inliner freigegeben ist.

Ich habe auch dieses Jahr wieder zwei Mal die Gelegenheit genutzt. Einmal gleich frühmorgens und noch vor der Streckensperrung mit dem Rennrad nach Rinteln, so dass ich auf dem Rückweg auf der Straße fahren konnte. Mittags sind wir dann in einer Gruppe zusammen nach Emmerthal und zurück gefahren.1

Einigermaßen unentspannt scheint die Gattung der Inlineskater zu sein, aber das ist nur eine anekdotische Beobachtung von mir. Am Ortseingang Tündern hielt meine Tochter an einer Fahrbahnverengung, und ich habe sie nicht schnell genug zur Weiterfahrt animieren können. Ist halt manchmal so, wenn man mit Vorschulkindern unterwegs ist.

Dort kam uns dann allerdings eine Gruppe Inlineskater entgegen, die – anstatt das Tempo an die Engstelle anzupassen – trillerpfeifend und ungebremst versucht hat, sich den Weg frei zu lärmen, woraufhin sie sich dann auch ein allseitiges „Ihr seid hier nicht alleine, ihr Schwachköpfe“ anhören durfte.

Ähnlich grenzdebil war ein anderes Inliner-Pärchen drauf. Wir machten kurze Pause abseits der Straße auf dem angrenzenden Radweg. Auf dem war jedoch eben dieses Inline-Pärchen unterwegs und bellte uns dann auch gleich ein „Platz machen!“ entgegen, was ich mit einem „Nö. Fahrt gefälligst langsamer.“ beantwortete.

Auf unsere Frage, wieso sie überhaupt auf dem Radweg unterwegs sind, wenn doch die mehrere Meter breite Straße extra für sie freigehalten ist, wussten sie dann auch folgerichtig keine Antwort.

Deutlich entspannter war die Polizei, die überall auf der Strecke die Kreuzungen gesichert hat. Alle freundlich und hilfsbereit, vor allem die Polizistinnen. Wenn ich daran denke, was für schlechtgelaunte Schnauzbartträger das früher oft bei der Polizei waren…

Niemand sollte jemals wieder den Song „Mustang Sally“ in der Commitments-Version covern. Wirklich niemand.

Es sollte grundsätzlich mehr autofreie Sonntage in allen möglichen Städten geben. Aber wenn die Stickoxid-Betrügereien der Autohersteller so weitergehen, ist das wahrscheinlich ohnehin nur noch eine Frage der Zeit, bis so etwas mehr Befürworter findet.

63.000 Teilnehmer waren es wieder. Soweit man blicken konnte: Sich miteinander unterhaltende, nebenher fahrende Radler mit überwiegend guter Laune, die stressfrei auf den Straßen unterwegs waren. Man stelle sich vor, diese 63.000 Menschen hätten alle mit dem Auto da langfahren wollen. Wahrscheinlich wäre der Verkehr komplett zusammengebrochen, und sie hätten sich alle gegenseitig die Pest an den Hals gewünscht.

Ansonsten: Wie immer eine gelungene Veranstaltung.

Links! (12.06.2017)

Linktipps vom 08.06.2017 bis 12.06.2017:

  • Draußen nur Kännchen – Praktische Hinweise zum Thema Manspreading von einer großen Frau

    "Wenn ich ÖPNV fahre, mache ich Manspreading. Es geht nämlich nicht anders. In Sitzreihen kann ich entweder nur breitbeinig sitzen oder die Beine zusammennehmen und in den Gang richten. Denn es gibt einfach nicht genug Beinraum."

  • Schluss mit der Angstmacherei vor der Straße!

    "Diese neuen Radfahrer können nicht warten, bis wir ihnen Kopenhagen herbeigezaubert haben. Wir vom ADFC Frankfurt kämpfen dafür, dass sich die Bedingungen für diese Radfahrer bessern, und zwar mit dem ganzen Instrumentarium an Führungsformen, jeweils an die lokale Situation angepasst."

  • Abgefahren | Melancholie Modeste

    "Wenn sie Geld für Fahrzeuge ausgeben, dann wird es um Mobilität und Bequemlichkeit gehen, aber dass ein Auto ein Statussymbol sein kann, ein Faszinosum, etwas, für das Leute sparen und für das sie sich sehr interessieren, das geht wohl gerade zu Ende."

Links! (31.05.2017)

Linktipps vom 22.05.2017 bis 31.05.2017:

Links! (25.04.2017)

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