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Warum ich ausgetreten bin

Es gab nach meinem Austritt aus der Piratenpartei einige Freunde und Bekannte, die nach den Gründen gefragt haben. Ich habe ihnen eine Erklärung versprochen, und für sie schreibe ich diesen Beitrag.

Es ist nicht das erste Mal, dass ich die Piratenpartei verlassen wollte. Ich hatte schon eine Austrittsmail verfasst, als im Mai 2013 in Neumarkt die Piraten beschlossen, lieber doch keine Partei zu sein, die die Art und Weise, wie man im digitalen Zeitalter Politik gestalten kann, weiterdenkt. Sie hat sich damals gegen Liquid Democracy und eine ständige – da internetbasierte – Mitgliederversammlung entschieden und sich stattdessen lieber für Brief- und Urnenwahlverfahren ausgesprochen. Ausgerechnet die Partei, die auf ihren Plakaten 2009 mit “Politik 2.0″ geworben hat. Da war mir im Prinzip schon klar, dass diese Partei keine Zukunft mehr hat. Meine Austrittsmail habe ich damals nicht abgeschickt. Ich dachte mir “Was kümmert mich der Bundesverband?” und konzentrierte mich stattdessen auf Kommunalpolitik.

Doch wie soll man politisch aktiv sein im Namen einer Partei, die einem jede Woche aufs Neue beweist, dass man dort im Grunde nicht mehr erwünscht ist? In der die Mitglieder durch Aktionen wie Orgastreik und “Kein Handschlag” zeigen, dass innerparteilicher Interessensausgleich nicht erwünscht ist? Im Stadtrat rede ich mir den Mund fusselig, um Kompromisse auszuhandeln, und in meiner eigenen Partei gilt das Prinzip “Mehrheit ist Mehrheit, und wer nicht dazugehört, soll sehen, wo er bleibt”. Das kann nicht funktionieren und zeugt von einem totalitären Politikverständnis, das ich nicht länger mittragen konnte.

Nachdem dann auch noch die niedersächsische Landesmitgliederversammlung nichtöffentlich darüber beraten hat, ob man linken Parteimitgliedern eine Ordnungsmaßnahme anhängt, verließ ich den Landesverband, wechselte zum LV Berlin und musste seither immer wieder lesen, dass man eigentlich die Berliner auch am liebsten loswerden würde.

Dann kam der Bundesparteitag in Halle, und die Partei wählte sich einen stramm konservativen Vorstand, der als erstes gleich mal einen ehemaligen Pressesprecher mit einer Beauftragung würdigte, der ein paar Monate zuvor ganz vorn mit dabei war, als es darum ging, eine Antifaschistin öffentlich dem rechten Mob vorzuwerfen. Ein Bundesvorstand, dessen Vorsitzender seit Jahren in der Presse die eigenen Positionen bekämpft, wenn sie ihm zu links erscheinen. Ein Bundesvorstand, der aus rechtlichen Bedenken den Blockierern von Nazidemos die Unterstützung versagt. Ein Bundesvorstand, der keine Gelegenheit auslässt, dem linken Flügel der Partei mit Sanktionen zu drohen, mit einem politischen Geschäftsführer, der Grüne als Ökofaschisten bezeichnet und der den Wahlkämpfern vom Landesverband Sachsen noch am Wahlabend in den Rücken fällt und postuliert, dass die Wahl nur wegen zu progressiver Positionen verloren wurde. Als hätte man mit Datenschutz und Netzpolitk acht Prozent geholt.

Als man sich im Bundesvorstand schließlich entschied, sich der größten Kritiker durch Ordnungsmaßnahmen zu entledigen und gleichzeitig reaktionäre Frauenfeinde zu protegieren, die in den Monaten zuvor vom politischen Gegner eine private Datensammlung angelegt haben (kann man ja immer mal gebrauchen), war dann auch für mich der Zeitpunkt gekommen, meinen Austritt zu erklären.

Dass jetzt diese rechtskonservativen Spalter herumheulen, ich möge mein Mandat zurückgeben, kümmert mich nicht. Im Gegenteil: Gerade jetzt werde ich weiter Politik im Sinne derjenigen machen, die 2011 durch Wahlkampf und Sammeln von Unterschriften dafür gesorgt haben, dass es in unserem Stadtrat eine Fraktion gibt, die sich für den Schutz von Minderheiten und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Im Sinne derjenigen, die von Leuten, die sich selbst sozialliberal nennen, ohne liberal noch sonderlich sozial zu sein, schon seit Monaten aus der Partei geekelt werden.

Den Untergang der Piraten werde ich von nun an von außen betrachten und mich an die Zeit erinnern, als diese Partei noch experimentierfreudig, weltoffen und wissensdurstig war.

  1. Wenn dich „Datenschutz und Netzpolitk“ nicht interessieren, war das halt die falsche Partei für dich.

    Tipp:
    Die Linke hat kein Problem mit Antifa und Linksradikalen.

  2. Ach Lars,
    es tut schon weh, dass nun von den PIRATEN wohl nichts mehr zu erwarten ist, wieder eine Hoffnung weniger. Trotzdem meine ich auch, dass gehen besser ist als kaputtgehen.
    Und Dein Mandat behälts Du gefälligst, ich habe Piraten wegen Haltungen wie Deiner gewählt und nicht wegen dem neuen Kurs.

    Kopf hoch, es geht weiter
    Maxe

  3. Puh. Das ist schade. Ich hab zwar nicht viel mitbekommen, von dem was Du bei den Piraten gemacht hast, aber das bisken hat mir immer gut gefallen. Nach allem, was Du schreibst, kann ich das aber bestens verstehen.

    Dir viel Erfolg weiterhin mit Deinem Mandat!

  4. Anmerkung von Lars Reineke: Normalerweise würde ich ein solches Gepöbel nicht freischalten, aber dieser Kommentar ist derart repräsentativ für den Umgangston, der uns entgegengebracht wurde, den will ich euch nicht vorenthalten:

    „Danke. Nachdem die Piraten von angeblich Linken wie Dir, die in Wahrheit stramm Konservativ und reaktionär sind, fast zu Tode gesegelt wurde, gibt es nun doch noch ein wenig Hoffnung, dass die ursprünglich fortschrittlichen Gedanken der Piraten das Schiff doch noch retten.“

  5. Hey Lars, lass den Kopf nicht hängen… so etwas habe ich als Gründungsmitglied der Statt-Partei in Hameln auch erlebt. Von wegen gegen Filz… als der „zukünftige Vorsitzende“ alle Familienmitglieder (auch 2. und 3. Grades) in die Partei geholt und deren Beiträge gezahlt hat, sie aber nie gesehen wurden ausser zur Wahl „Ihres Vorsitzenden“, da war es auch für mich Zeit… manchmal ist es einfach so. Aber wenigstens hat die Statt-Partei auch zwei Jahre später das Zeitliche gesegnet.
    Hochmut kommt vor dem Fall… da isses wieder :-).

    Weiter gutes Gelingen mit Deinem Mandat. Tritt für Deine Überzeugungen ein und bleib wie Du bist.

  6. Wie hier und anderswo leichtfertig und inflationär mit dem Wort „Frauenfeindlichkeit“ um sich geworfen wird ist wirklich seltsam.

    Dieser Begriff hat mittlerweile gar keine Bedeutung mehr.

    Die Piraten, vereinigt im Frauenhass? Absurde Behauptung ohne jeden Beleg.

  7. Wirklich sehr schade, muss ich als (Ex-)Piratenwähler sagen. Aber direkt der erste Kommentar hier macht ja deutlich, dass es die richtige Entscheidung war. So präzise zu zeigen, wie sehr man überhaupt gar kein Interesse hat, leicht abweichende Meinungen zu verstehen, gelingt nur wenigen ohne Schimpfwörter in dieser Kürze, Georg. Danke für diese Demonstration.

    Und die Reaktionen auf die anderen Rücktritte lassen die verbleibenden Piraten selbst mit gutem Willen nur als eine zweite AfD erscheinen.

Webmentions

  • Piratenpartei: Erst von ganz unten führt der Weg nach oben 23. September 2014

    […] 1 Anke Domscheit-Bergs weinerlicher Abschiefsbrief 2 Nick denkt, die Partei hat durch die jüngsten Austritte an Narzismus verloren 3 Henning Uhle fasst die ganze Geschichte nochmal “bei einem Bier” zusammen 4 Bei den Ruhrbaronen gibt es einen amüsanten Beitrag nebst Austrittsgenerator 5 Katrin Hilger: Warum es die Piraten mehr denn je braucht 6 Thomas Matzka: Die Presse und der Irrglaube vom Untergang der Piraten 7 Aranitas Gedanken: Antidemokraten – Austreten, Nachtreten 8 Sebastian Raible: Wir sind alle ausgetreten 9 Lars Reineke: Warum ich ausgetreten bin […]

  • An der Leeküste | anmut und demut 23. September 2014

    […] befindet sich, wie es aussieht, in Auflösung. Für mich wird das am deutlichsten durch den Austritt von Lars Reineke. Lars "kommt hier wech", wie man sagt und sein Blog ist schon seit Jahren auf meinem erweiterten […]